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Auf dieser Seite erhalten Sie Neues aus der FDP-Ratsfraktion 

 

 

                            

 

 

         Dieter Sawischlewski                                                  Christiane Jaklin

         Fraktionsvorsitzender                                         stellv. Fraktionsvorsitzende

 

Mitglied im Ausschuss:

 

Verwaltungsausschuss (Grundmandat)                      Schulausschuss

Strategie und Finanzen                                                Sozialausschuss

Gemeindeentwicklungsausschuss                               Sport, Kultur und Heimatpflege

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 

   

 

2017-9 Antrag: Hochwasserschutz Oldau und Hambühren 1

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion im Gemeinderat Hambühren bittet um Umsetzung der im 1.Gutachten von Dr. Matheja und auch im 2. Gutachten vom Büro Heidt empfohlenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz der beiden Ortsteile. Hier handelt es sich im 1. Schritt um die beiden Flutmulden zur Reduzierung des Wasserspiegels anlässlich des „Jahrhunderthochwassers“. Entsprechende Mittel (rd. T€ 200-300) sind im Haushalt 2018 bereitzustellen. Über die weiteren Maßnahmen sollte dann im Fachausschuss beraten werden.

 

Begründung:

Bereits vor Jahren hat Herr Dr. Matheja im 1. vor der Gemeinde in Auftrag gegebenen Gutachten Empfehlungen ausgesprochen. Hierzu gehörten die beiden Flutmulden im Bereich Oldau und Hambühren. Leider wurde dieses Gutachten „in die Schublade der Verwaltung gelegt“. Auch im 2. Gutachten vom Büro Heidt wurden die identischen Flutmulden als dringend notwendig angesehen. Umsetzung auch Fehlanzeige. Kosten der Gutachten je T€ 50.

In beiden Gutachten wurde von einer Schadenssumme allein in Oldau von mehr als € 2 Mio beim Einsatz von ca. T€ 200 ausgegangen. Diesen Schaden sowie das damit verbundenen Leid der Bewohner Oldaus sollten wir vordringlich verhindern.

2017-6 Antrag : Fußwegverlängerung und Verbreiterung der Seitenräume am Bruchweg anlässlich der Sanierung Antrag vom 10.4.2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Herbst,

die FDP-Fraktion beantragt

1.      die Verlängerung des Fußweg Bruchweg auf der westlichen Seite von der Hausnummer 19 bis zur Einmündung des Wildpfads. Ausgestaltung sollte der Fachausschuss festlegen.

2.      Daneben ist der Seitenraum auf der östlichen Straßenseite zwischen Einmündung Wildpfad und der Firma Nette in ausreichender Breite zu befestigen, damit dort Fahrzeuge, wie auch schon Höhe der Fa. Chriwa, halten können. Alle Hindernisse (Pfähle, Steine etc.) sind zu entfernen.

Begründung:

1.      Durch verstärkten LKW Verkehr sowie der ständig größer werdenden Landmaschinen können die Fußgänger nicht mehr gefahrlos am Straßenrand gehen und müssen somit in den unbefestigten Seitenraum ausweichen.

2.      Es ergibt aus unserer Sicht keinen Sinn Einschränkungen nur für 2-3 Betriebe vorzunehmen. Daneben kann der Fahrbahnrand im Rahmen der Sanierung etwas verbreitet werden, damit dort Fahrzeuge halten können.

 

Neu sanierter Bruchweg - wenn jetzt schon kein Platz für die Fahrzeuge da ist- wo sollen die Fußgänger gehen? Die Verwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit für einen Fußweg! Die Straße ist 6 m breit - die Erntefahrzeuge für den Mais sind 3 m breit. Begegnungsverkehr - wo soll der hin?

 

   

 

 

2017-5 Antrag zur Gemeinderatssitzung am 30. März 2017, hier: Einführung eines Bürgerhaushalts                  Antrag wurde in den Fachausschuss verwiesen

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Herbst,

 die FDP-Fraktion beantragt für 2018 und Folgejahre die Bürger/ -innen der Gemeinde Hambühren an der Haushaltsplanung aktiv zu beteiligen. Dieses soll im Rahmen eines Bürgerhaushalts erfolgen. Andere Kommunen, wie z.B. die Stadt Langenhagen, haben dieses bereits schon mit Erfolg durchgeführt. Eine entsprechende Broschüre über den Ablauf kann aus dem Internet heruntergeladen werden.

 Begründung:

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts für den Haushalt des Jahres 2017 hat die Gemeindeverwaltung keine Maßnahmen zum Haushaltsausgleich vorgelegt. Auch die maßgebenden Parteien haben hierfür keine Vorschläge eingereicht. Bürger /-innen können sich über das Internet oder auf schriftlichem Wege hinsichtlich der Erhöhung von Einnahmen oder der Reduzierung von weiteren freiwilligen Kosten beteiligen. Diese werden anschließend in die Haushaltsberatungen einfließen.

 
2017-4 Antrag Einstellung Badebetrieb nach der Saison 2017, Umwidmung in ein Feuchtbiotop mit Badeverbot

 Antrag zur Gemeinderatssitzung am 30.3.2017 - wurde in den Fachausschuss verwiesen

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Herbst,

  die FDP-Fraktion beantragt nach Abschluss der Badesaison 2017 aufgrund der weiterhin angespannte Haushaltslage und der angekündigten einschneidenden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung (hier: freiwillige Leistung der Gemeinde) die Schließung des Badebetriebs im „Strandband Ovelgönne“.

 Im Laufe des Jahres 2017 ist die Überplanung des Areals wie folgt vorzunehmen:

 Der östlicher Teil des Geländes wird mit Parkmöglichkeiten für die Heideblüte (analog der zur Verfügungstellung von Parkraum für den Lüßmannshof in Hambühren 1) im Rahmen der Wirtschaftsförderung und zur Reduzierung des Verkehrschaos umgestaltet.

 Das restliche Gelände wird von den alten abgängigen Gebäuden befreit und der Wohnbebauung zugeführt.

 Der See ist in Absprache mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Celle sowie den Naturschutzverbänden /-vereinen als Feuchtbiotop einzurichten. Baden wird dann verboten. Der See ist mit einem Zaun zu sichern.

 

 

Antrag 2017-2 Gemeindeentwicklungsausschuss 31.1.2017 Fuß-Radweg entlang der neuen Erschlie0ungsstraße zum Neubaugebiet in Ovelgönne

 Antrag wurde in den Fachausschuss verwiesen

 

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 nach den bisherigen Planungen/ Vorlagen ist kein Fuß-/ Radweg entlang der neuen Erschließungsstraße zum Neubaugebiet B-Plan 44 vorgesehen. Die FDP-Fraktion stellt den Antrag auf Bau eines gegenläufigen Fuß-Radwegs auf der südlichen Seite der neuen Erschließungsstraße.

 Begründung:

 Dieser Fuß-Radweg erhöht die Sicherheit für die Radfahrer/ Fußgänger zum Kindergarten und zu der Schule, deren Fahrradständer sich an der Straße An der Schachtbahn befindet.

 Bisherige Verbindung:

erfolgt durch Querung der neuen Erschließungsstraße, Zufahrt Parkplatz vor der Schule L 298, Einmündung Wiesenweg-L298, Querung Wiesenweg und bei den Schülern Querung Straße An der Schachtbahn.

 Neuer beantragter Fuß-Radweg:

Für die Schüler nur die Querung der neuen Erschließungsstraße, Kindergartenkinder müssen zusätzlich die Straße An der Schachtbahn queren.

 

Gefahrenpunkt: Einmündung Wiesenweg-L298 Abzweigung An der Schachtbahn

Dieter Sawischlewski, Fraktionsvorsitzender, 27.1.2017

 

 

 

 

 Antrag wurde abgelehnt. Bitte fragen Sie ggfls. nach, ob Sie für die Leistung der Freiwilligen Feuerwehr bezahlen müssen.

Antrag 2016-1, Sicherheit und Ordnung, hier: Haushaltsentwurf, neue Satzung der Feuerwehren

 

Abrechnung freiwilliger Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 die FDP-Fraktion im Gemeinderat Hambühren lehnt die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Abrechnung der freiwilligen Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren ab. Die entsprechende Satzung wird ebenfalls abgelehnt.

 Begründung:

 Alle Bürger/ -innen sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, unsere Freiwillige Feuerwehr bei einem Notfall anzufordern, ohne hohe und nicht nachvollziehbare Abrechnungen der Leistungen zu erhalten.

Es kann nicht nachvollzogen werden, ob die eingesetzte Anzahl der Fahrzeuge und Personal für diesen Notfall notwendig war.

Es besteht keine klare Einstufung, wann ein freiwilliger Einsatz dem Gemeinderat zwecks Reduzierung der Kosten vorgelegt wird (Sozialstaffel oder „Gutsherrenart“).

Die Fahrzeuge, das Material und das Personal muss für die Pflichtaufgaben vorgehalten werden. Wenn also eine Abrechnung erfolgen muss (s. Auflagen des Landkreises zum Haushalt 2016 und 1. Nachtragshaushalt 2016), dann aber nur die tatsächlich angefallenen Betriebskosten berechnen.

Dieter Sawischlewski, Fraktionsvorsitzender, 17. November 2016

 

 

Antrag 2016-2, Sicherheit und Ordnung, hier: Haushaltsentwurf 2017, Erweiterung Feuerwehr Hambühren

 

 

 

  Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

 Antrag wurde abgewiesen

 die FDP-Fraktion bittet um Streichung der geplanten Ausgaben für die Planung des Umbaus des Gebäudes Feuerwehr Hambühren in Höhe von

 2018          € 50.000,-- Vorplanung Erweiterung/ Sanierung FW Wildpfad

2019     € 1.000.000,-- Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Hambühren

2020        € 700.000,-- Fortsetzung Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Hambühren

 Begründung:

Der Landkreis hat in seinen Auflagen zu dem Haushalt 2016 und 1. Nachtragshaushalt ein klares Signal gesetzt, dass künftige Haushalte bei diesem Verschuldungsgrad der Gemeinde Hambühren nicht mehr genehmigt werden. Zudem sollen weiteren Einsparungen getroffen werden, damit ein Haushaltsausgleich im Jahre 2020 erreicht werden muss.

 Die entsprechenden obengenannten Positionen können zu gegebener Zeit wieder neu aufgenommen werden, wenn es die Haushaltslage zulässt.

Dieter Sawischlewski, Fraktionsvorsitzender, 17. November 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

Wofür steht die FDP  

Hören, was ist!

 

Bürgernahe Politik

Beratung der Sachthemen in öffentlichen Ausschüssen – hier können alle Bürger/ -innen ihre Ideen einbringen - statt im verborgenen und vertraulichen Verwaltungsausschuss

 

Machen, was geht!

 

 

Haushalt(en!) statt Hypothek!

Ausgaben müssen den Einnahmen angepasst werden. Schluss mit den dauernden Erhöhungen von Steuern und Abgaben.

Die Schulden von heute müssen unsere Kinder und Bürger von morgen zurückzahlen!

 

 

Infrastruktur erhalten

Rechtzeitige Sanierung von Straßen und Gebäuden ist kosten- günstiger als ein Neubau und spart somit Ihr Geld – aber,

Abgängige Gebäude (z.B. Kindergarten Hummelnest, 50 Jahre alt) durch Neubauten ersetzen – Senkung der Folgekosten, wie z.B. Energie.

 

Baugebiete zum altersgerechten Wohnen schaffen

 

Geht nicht gibt’s nicht!

Dieter Sawischlewski, Vorsitzender FDP-OV Hambühren

 

Irrsinn gestoppt!!

Erschließung des geplanten Neubaugebietes östlich des Kindergartens „Hummelnest“ in Ovelgönne.

Zitate aus der Celleschen Zeitung:

Bauamtsleiter Niels Jürgensen: "...das der Baustellenverkehr möglichweiser von Hambühren 1 über den Heidlandsweg und die Wirtschaftswege führen könne."

Andreas Ludwig, Vorsitzender SPD Hambühren: "...Niels Jürgensen habe diese Erschließungsroute (über Hambühren 1) wohl in einer Nebenbemerkung fallen lassen."

Diese "Äusserungen" sind vor der Abstimmung zur Empfehlung der inneren Erschließung gefallen. Auf meine Nachfrage bestätigte Bauamtsleiter Jürgensen, dass er die innere Erschließung und die Bebauung über Hambühren 1 führen wolle. In der Abstimmung waren anschließend die CDU, SPD und UFO für die innere Erschließung. 

So viel zu Entschuldigungen und "juristische" Forderungen von Barbara Kolkmeier, Vorsitzende der CDU Hambühren in der CZ.

Dieter Sawischlewski, Vorsitzender FDP-OV Hambühren, Ratsherr im Gemeinderat

 

Unsere Pressemitteilung:

Die Aussagen der Parteivorsitzende einer Christlichen Partei und Juristin, Barbara Kolkmeier, in der Celleschen Zeitung, dass eine Erschließung des Baugebietes „Nördlich auf dem Kampe“ über das Dorf Hambühren 1 nie in der politischen Diskussion war, und es keinerlei Überlegungen dazu gibt, entspricht nicht der Wahrheit. Es wird damit unterstellt, dass dieser Sachverhalt eine Erfindung der FDP sei. Diese Behauptung wird von mir und der FDP Hambühren scharf zurückgewiesen. Wir fordern die CDU Vorsitzende auf sich hierfür in aller Form zu entschuldigen.

 

Tatsächlich wurde in der öffentlichen Sitzung des zuständigen Fachausschusses am 21.6. erklärt, dass der gesamte Baustellenverkehr über das Dorf Hambühren 1 erfolgen soll. Bauamtsleiter Jürgensen stellte selber die innere Erschließung (Ver- und Entsorgungsleitungen und den Bau der Anliegerstraßen) über das Dorf Hambühren 1 vor. Auf die Nachfrage, ob die Erschließung des Neubaugebietes und der anschließenden Bebauung wirklich über das Dorf Hambühren 1 führen solle, antwortete Bauamtsleiter Jürgensen mit einem klaren „Ja“. Einen anderen Weg zu dem geplanten Neubaugebiet gibt es nicht. Die Straße zwischen Schule und Kindergarten –eine Einbahnstraße- ist zu eng und die Kinder werden einer unnötigen großen Gefahr ausgesetzt. Die in Aussicht gestellte Anbindung nördlich des Sportplatzes der Grundschule geht aus Naturschutzgründen (Zauneidechsen) nicht. Trotzdem wurde die Erschließung des geplanten Neubaugebietes mit den Stimmen der anwesenden Ausschussmitglieder von CDU und SPD so zur Genehmigung durch den Verwaltungsausschuss empfohlen!

 

 

Da die Vorsitzende der CDU, Barbara Kolkmeier, an dieser Sitzung nicht teilgenommen hat, ist ihr vermutlich der aktuelle Stand der Beratung und die Abstimmung ihrer Fraktion in dieser Frage nicht bekannt. Doch auch mit Unwissenheit sind ihre Unterstellungen nicht akzeptabel und müssen von ihr korrigiert werden.

 

Zumindest der SPD Vorsitzenden Ludwig, der selbst nicht an der Sitzung teilgenommen hat, gibt öffentlich zu, dass diese Aussage vom Bauamtsleiter Jürgensen getroffen wurde, und will sie jetzt als „Nebenbemerkung“ abwerten. Diese Information hat Herr Ludwig sicher von den anwesenden SPD-Ratsherren Volz und/ oder Hasselbach erhalten. Aber, warum hat die SPD dann den Antrag auf Erschließung nicht abgelehnt?

 

Tatsache ist, dass der Antrag der FDP auf Absetzung des gesamten Tagesordnungspunktes bis die Erschließung und der Baustellenverkehr geklärt ist, von der CDU, SPD und UFO abgelehnt wurde. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit der Mehrheit von CDU und SPD lautet: „Der Verwaltungsausschuss beschließt, die innere Erschließung des Baugebietes „Nördlich auf dem Kampe“ gemäß der als Anlage beigefügten vorgestellten Variante 4 durchzuführen, wobei die Fahrbahnbreite 5,50 m betragen soll“.

 

In der 4.8.2016 geplanten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses wurde eine Vertagung der Erschließung des geplanten Neubaugebietes – entspricht dem von uns gestellten und abgelehnten Antrag vom 21.6.2016 - bis Klärung der Zufahrt beschlossen werden.

 

Nach Meinung der FDP besteht nur eine sinnvolle Möglichkeit das Gebiet für die Bebauung freizugeben: Neubau des Kindergarten auf der Nordseite der Straße in Anschluss an die Schule und Abriss des alten maroden Kindergartens. Dann kann die Straße „An der Schachtbahn“ für die Erschließung des Neubaugebietes genutzt werden.

 

Nach Auffassung des FDP-Ortsverbands Hambühren sollten alle Parteien sachlich an einer Gesamtlösung für Hambühren arbeiten.

 Dieter Sawischlewski, Vorsitzender FDP-Ortsverband Hambühren und Ratsherr im Gemeinderat Hambühren

 Irrsinn stoppen!!

Wollen Sie, dass Ihr Kind in einem maroden Kindergarten untergebracht ist? Wir nicht!

 Der Kindergarten Hummelnest in Ovelgönne, 46 Jahre alt, soll nach dem Willen der anderen Parteien sowie der Gemeindeverwaltung mit einer Summe von mind. € 3 Millionen saniert und durch ein 2. Geschoß erweitert werden. Das bedeutet 2 Jahre Lärm, Schmutz und keine Parkplätze vor dem Kindergarten. Daneben sollen 2 Gruppen für ca. 2 Jahre in Containern leben! Wollen Sie das auch? Wir nicht!

Die FDP hat den Antrag gestellt, einen neuen Kindergarten auf der Nordseite der Straße im Anschluss an die Grundschule zu bauen. Kosten hierfür max. € 3 Millionen. Hierdurch müssen Ihre Kinden keinen Lärm von morgens bis nachmittags ertragen. Ständiger Baulärm auch in der mittäglichen Schlafpause!

Ein neuer Kindergarten nach aktuellen pädagogischen und energetischen Gesichtspunkten spart auch in den nächsten Jahre Ihr Geld. Folgekosten müssen von allen Bewohnern Hambührens durch Gebühren, Steuern und Abgaben bezahlt werden.  Zudem wird ein Parkplatz mit ausreichender Parkraum vor dem Gebäude vorhanden sei. Von hier können Ihre Kinder sicher in den Kindergarten und auch in die Grundschule gehen.

Die FDP steht für die Ruhe und Sicherheit Ihrer Kinder - und das bei gleichzeitiger Einsparung von Kosten.

Dieter Sawischlewski, Vorsitzender FDP-OV Hambühren

 

 

  

 

 

 

Dreikönigskegeln des FDP-Ortverbands Hambühren

 

Vorsitzender Dieter Sawischlewski konnte neben zahlreichen Mitgliedern/ Gästen auch den FDP-Landtagsabgeordneten Jörg Bode, den FDP-Kreisvorsitzenden Charles Sievers sowie den stellvertretenden Bürgermeister Hambührens, Dietrich Salzwedel, zum sportlichen Kräftemessen am Jahresanfang begrüßen. Sie hatten sich zum Jahresanfang die Ausweitung ihrer sportlichen Aktivitäten vorgenommen und waren schon in bestechender Frühform. Über 2 Stunden wurde um die Punkte gekämpft. Ob 11er Pasch, Sargkegeln oder Tannenbaum – jeder Pin zählte.

Bei der anschließenden Stärkung beim Mittagsessen wurde auch über politische Themen aus dem Landtag sowie dem Kreis Celle gesprochen. Im Mittelpunkt stand hier der anstehende Kommunalwahlkampf bis zum Wahltermin 11 September 2016. Die FDP wünscht sich eine stärkere Teilnahme von interessierten Bürgern, die sich gerne beim FDP-OV Vorsitzenden Dieter Sawischlewski melden können, an der Arbeit im Gemeinderat.

Zum Abschluss erhielten die Damen als Dank für die Teilnahme an der Veranstaltung aus der Hand des Vorsitzenden eine gelbe Rose.

 

 

 

 

FDP-Ortsverband besucht Partnergemeinde Buk

 

Am  diesjährigen Treffen der Partnergemeinden Hambühren und  Verson/Tourville in Buk bei Poznan nahmen der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister Dietrich Salzwedel sowie der Vorsitzende des Ortsverbandes  Dieter Sawischlewski teil.

 

 

 

Stellvertretender Bürgermeister Dietrich Salzwedel vertrat Bürgermeister Thomas Herbst anlässlich des 15 jährigen Bestehens der Partnerschaft der beiden Gemeinden Hambühren und Buk . Er übergab der Komiteevorsitzenden Anna Krzeminska aus Buk eine Büchersammlung in Deutsch über Hambühren und den Landkreis Celle. In seinen Worten würdigte er das Engagement beider Gemeinden hinsichtlich der freundschaftlichen Beziehungen. Es sei ein wichtiger Bestandteil der Völkerverständigung , die Treffen auf Bürgerebene stattfinden zu lassen. Im Namen unserer Gemeinde lud er beide Partnerschafts-Gemeinden 2016 nach Hambühren ein , um das Jubiläum 25 Jahre Partnerschaft Hambühren mit Tourville und Verson zu begehen .

 

Die Anreise am Donnerstag wurde mit Privat-PKW’s vorgenommen. Die Fahrt über die A2 Berlin-Frankfurt/Oder bis kurz vor Poznan (Posen) ging völlig problemlos. Alle Teilnehmer wurden wieder sehr herzlich von den Gastfamilien empfangen. Der Nachmittag wurde in den Gastfamilien verbracht. Dieter Sawischlewski nebst Gastfamilie Radny sowie Jerome Deputy  aus Verson besichtigten Poznan. Die ehemalige Brauerei – nunmehr eine Einkaufsgalerie über 6 Etagen - lud zu einer Besichtigung ein. Anschließend wurde die Sehenswürdigkeiten von Poznan besichtigt. Hierzu zählte u.a. das ehemalige Kloster in der Altstadt. Eine phantastische kirchliche Einrichtung.

 

 

 

 

Am Freitag ging es mit dem Bus nach Toruń (Thorn). Toruń wurde im 2. Weltkreig nicht zerstört. Daneben konzentriert sich die Stadt fast nur auf den Tourismus. Somit ist die Alt- und Neustadt vollständig erhalten und laufend renoviert eine Augenweide. Nicht nur der Altstädter Marktplatz mit dem Rathaus und den Kirchen – nein auch die gesamten weitere Straßen laden zum Verbleib ein. Ein Höhepunkt dieser Tagestour war die Vorführung im Lebkuchen-Museum. Die Toruńskie Pierniki - auch Katharinchen genannt – sind ein Hochgenuß der traditionellen Lebkuchenherstellung.

 

Am Samstagnachmittag fand ein Pokalschießen im Schützenhaus in Buk statt. Den Pokal gewann die Komiteevorsitzende Katja Prasuhn aus Hambühren. Anschließend wurde gegrillt. Die polnische Bratwurst, Steaks und weitere Spezialitäten – einfach nur gut und schmackhaft. Der Höhepunkt dieses Abend war sicherlich die Tanzeinlage. Sie ist nicht zu beschreiben – man muß dabei gewesen sein. Es war die reinste Völkerverständigung. Die Sprache – kein Problem. Die Unterhaltungen fanden in Deutsch, Polnisch, Französisch oder Englisch statt. Zudem gab es ja noch jeweils 5 Finger an jeder Hand.

 

Leider mussten wir am Sonntag wieder zurück nach Hambühren. Ein Abschied mit Tränen in den Augen und Vorfreude auf das Jubiläumstreffen in Hambühren in 2016. Auch Sie sollten einmal dabei sein, wenn nette und freundliche Menschen aus 3 Nationen etwas gemeinsam unternehmen.

 

Dietrich Salzwedel und Dieter Sawischlewski stehen Ihnen gerne für private Auskünfte hinsichtlich der Abläufe und der Vermittlung von Eindrücken des Treffens zur Verfügung.

Dieter Sawischlewski ,Tel. 1760

 

 

Haushaltskonsolidierung, Vorschläge:

 Ausgaben für freiwillige Aufgaben und Investitionen sollten generell an der Finanzkraft der Gemeinde ausgerichtet werden. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sollte oberste Priorität haben. Der FDP OV-Hambühren will nicht alle aufgeführten Möglichkeiten ausschöpfen, jedoch sollten unseren Mitbürgern /-innen darüber informiert werden, wie diese Ausgaben finanziert werden. Durch Kreditaufnahmen (Zinsen und spätere Tilgung) oder durch Einsparungen. Wie sich Haushaltsdefizite auswirken, können wir nicht nur an europäischen Staaten sondern auch in deutschen Kommunen sehen. Dieses sollte in Hambühren strikt vermieden werden. Was sind freiwillige und nicht durch Gesetze oder Anordnungen veranlasste Ausgaben, oder wo kann gespart werden. Hier einige Beispiele:

 Bau- und Ausstattungsstandards, Personalstärke bei Jugendeinrichtungen kritisch hinterfragen und der Finanzkraft der Kommune anpassen. Kostendeckungsgrade von kommunalen Kindertagesstätten ermitteln, mit denen anderer Träger bzw. Kommunen vergleichen. Erhöhung der Gruppenstärken in den Kindergärten erwägen. Verwaltungsarbeiten in Kindergärten von Fachkräften im Rathaus erledigen lassen. Erziehungspersonal ausschließlich zur Betreuung und Erziehung der Kinder einsetzen. Herrichtung und Betreuung der Außenanlagen des Kindergartens Eltern übertragen

 Generell Wirtschaftlichkeitsprüfungen vor der Entscheidung über Ausgaben von erheblicher Bedeutung verlangen. Folgekosten immer separat aufführen. Externe Gutachten nur äußerst zurückhaltend vergeben – oft Alibi-Funktion.

 Reinigungsstandards und –rhythmen überprüfen. Schul- und Bürogebäude höchstens alle zwei Tage, Glasflächen höchsten halbjährlich reinigen. Energiekosten und Reinigungskosten je Quadratmeter Schulgebäude ermitteln und mit anderen Kommunen vergleichen

 Öffnungszeiten der Büchereien an der Nachfrage ausrichten. Kostendeckungsgrad der gemeindlichen Bücherei durch geänderte Gebührenpolitik verbessern.

 Durchschnittlich zu betreuende Fälle im Bereich der Sozialhilfe je Sachbearbeiter ermitteln und mit Werten aus anderen Kommunen vergleichen

 Pflegearbeiten an Kinderspielplätzen an ehrenamtlich Tätige oder Unternehmen übergeben.

Errichtung von Kinderspielplätzen durch Elterninitiativen. Bedarf von Spielplätzen im Rahmen des demografischen Wandels bestimmen ggfls. Rückbau

 Unterhaltung von Sportplatzgrün, Aschebahnen, Weitsprunggruben und dergleichen auf Sport treibende Vereine und Organisationen übertragen. Geldwerte Sachleistungen an Sportvereine überprüfen.

 Bauhöfe sollten lediglich den Umfang von Hilfsbetrieben haben. Interkommunale Kooperationen im Bereich Bauhof anstreben. Pflegearbeiten bei Grünflächen kommunaler Wohnungen an Mieter übertragen. Patenschaften für Grünflächenpflege mobilisieren.

Grünflächenpflege auf Private Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus übertragen. Pflege von kleineren Grünflächen (Straßengrün) auf Anlieger in Form von Patenschaften übertragen

 Kosten der Straßenreinigung in kommunaler Regie regelmäßig mit Angeboten privater Unternehmen vergleichen, ggfls. auf private Anbieter übertragen. Leistungen für den Winterdienst öffentlich ausschreiben. Örtliche Landwirte oder geeignete Gewerbebetriebe Teilaufgaben des Winterdienstes übertragen

Einkaufsaktivitäten sollten mit anderen Kommunen oder dem Landkreis gebündelt werden. Derzeit wird überwiegend nur nach Bedarf und teilweise nur von Abteilung bestellt. Gemeinsame Beschaffung innerhalb der Kommunen würde zu erheblichen Einsparungen führen.

 Integration von Produkten und zugehörigen Zielen sowie messbaren steuerungsrelevanten Kennzahlen im Haushalt und Rechnungswesen. Sonst ist keine zielgerichtete Aufgabenkritik möglich. Zusammenfassung von Ämtern und Dienststellen prüfen. Mit der Verschlankung der Verwaltung an der Spitze beginnen. Personalausstattung der sog. Querschnittsämter wie Haupt-, Personal und Kämmereiamt besonders kritisch prüfen. Zur Sicherung des Planungsziels „Haushaltsausgleich“ eine Stellenzahl festlegen, die jährlich einzusparen ist

 Quartalsberichte über den Stand der Haushalts- und Finanzwirtschaft, sowie Kennzahlen erstellen, damit bei Planabweichungen zügig gegengesteuert werden kann

In Sitzungsvorlage mögliche Alternativen mit Vor- und Nachteilen und Kosten so präzise und objektiv wie möglich zur besseren Entscheidungsfindung der politischen Gremien darlegen

 Stellenwert des gemeindlichen Mitarbeiter-Vorschlagswesens erhöhen. Finanzielle Anreize für umgesetzte Kosteneinsparungen auf Grund von Mitarbeitervorschlägen schaffen

 Nebentätigkeiten kommunaler Bediensteter nur in Ausnahmefällen genehmigen und während der Dienstzeit und mit Einrichtungen und Mitteln der Dienststelle streng untersagen

 Liegenschaften zum Marktpreis veräußern, wenn sie nicht aktuell oder in naher Zukunft zur Erfüllung kommunaler Aufgaben benötigt werden. Erlöse zur Schuldentilgung einsetzen.

 Skonto-Fristen durch eindeutige Urlaubs- und Krankheitsvertretungsregelungen konsequent nutzen

 Quellen: u.a. Bund der Steuerzahler, Friedrich Naumann Stiftung

Dieter Sawischlewski, Vorsitzender FDP-OV Hambühren

 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dorfplatz in Hambühren 1

 

Straße "An der Schachtbahn" zwischen Grundschule und Kindergarten in Ovelgönne

 

 

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